Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll nicht mehr «Gespötts Deutschlands» sein
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor Mitarbeitern der Bundeswehr für eine Reform des Beschaffungswesens geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin will mit Reform Missstände beim Beschaffungswesen beheben.
Sie sei «es leid, dass Sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden», sagte die Ministerin am Dienstag vor den Mitarbeitern des Bundeswehr-Beschaffungsamts (BAAINB) in Koblenz. In der Öffentlichkeit habe sich der Eindruck festgesetzt: «In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See.»
Damit spielte die Ministerin auf den Umstand an, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von drastischen Kostensteigerungen und Verzögerungen bei zentralen Rüstungsprojekten der Streitkräfte gegeben hatte. Eine Expertenkommission hat dem Ministerium deshalb Reformvorschläge vorgelegt, die Kramp-Karrenbauer nun bei einer nicht-öffentlichen Mitarbeiterversammlung vorstellte.
Ziel der anvisierten Reform sei es, «dass wir schneller, einfacher und zielgenauer das Material an unsere Frauen und Männer bekommen», sagte Kramp-Karrenbauer laut einer Mitschrift ihrer Rede, die AFP vorliegt. «Es gibt auch Dinge, die laufen seit langer Zeit nicht gut, mit denen hat man sich aber arrangiert oder an die hat man sich gewöhnt.»
Bei der Behebung dieser Missstände schwebe ihr aber «keine Grossreform» des Beschaffungsamts vor, sondern eher «viele kleine Schritte»: Die Veränderungen sollten so angegangen werden, «dass der laufende Betrieb möglichst nicht beeinträchtigt wird», sagte Kramp-Karrenbauer.
«Mein Ehrgeiz ist es auch nicht, dass ich im Verteidigungsausschuss von dem ein oder anderem Marktliberalen gelobt werde, weil wir eine möglichst radikale Reform umgehen», sagte die CDU-Chefin. «Mein Ehrgeiz ist es, dass wir miteinander so gut wie möglich, so schnell wie möglich die Ziele, um die es uns gemeinsam geht, erreichen können.»
Die Ministerin schlug vor, dem Beschaffungsamt mehr Befugnisse zu geben. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Behörde die gleiche Organisationshoheit erhalten muss wie eine Kommandobehörde», sagte sie. «Das gibt mehr Flexibilität, mehr Entscheidungsspielraum hier vor Ort, damit könnte schon einiges erreicht werden können.» Weitere Neuerungen - wie etwa die Neugestaltung des Bereichs Einkaufsorganisation - wolle sie in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern bewerten.
Die Grünen forderten die Ministerin zur einer «anderen Fehlerkultur» im Beschaffungswesen der Bundeswehr auf. Im Zuge der angekündigten Neuorganisation müsse auf «politische Prestigeprojekte» verzichtet werden, «die immer wieder schöngerechnet werden», sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, im ARD-«Morgenmagazin».
Brugger forderte eine grundlegende Neuausrichtung. Bislang stünden etwa «Wahlkreiswünsche von Unionsabgeordneten» oder «die Wünsche der Rüstungsindustrie» bei der Beschaffung oftmals über dem, was «die Bundeswehr wirklich prioritär braucht». Einzelne Reformen bei der Organisation der Beschaffung würden an diesem Zustands nichts ändern.
