Grüne fordern Union zu Erwachen aus «Klima-Koma» auf
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CDU vor deren heutigen Klima-Beratungen aufgefordert, schnell wirksame Massnahmen auf den Weg zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hofreiter: «Wildes Durcheinander von Einzelmassnahmen» bei CDU/CSU.
«Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen», sagte Hofreiter der «Rheinischen Post» vom Dienstag. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Massnahmen immer wieder ausgebremst.
«Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Massnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant», sagte der Grünen-Politiker. «Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmassnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind.» Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.
«Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenzustellen und am 20. September auf den Weg zu bringen», sagte Hofreiter mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts.
Die CDU will bei ihrem Werkstattgespräch über ihr künftiges Konzept zur Klimapolitik beraten, auch die CSU-Landesgruppe berät auf einer Klausur über das Thema. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihrer Partei Defizite in der Klimaschutzpolitik attestiert. Damit wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. Mitte des Monats will die CDU ihr neues Klimaschutzkonzept vorlegen.
