Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

Damit werde auch ein weiterer «Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung» gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar «für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten.»

Wegen gestiegener Mitarbeiterzahlen und notwendiger Sanierungsarbeiten am Westgebäude sei es notwendig geworden, einen Teil der Verwaltung und der Senate auf andere Gebäude in Karlsruhe zu verteilen, wie das Ministerium und der BGH erklärten. Aktuell sind die Strafsenate ausserhalb der Innenstadt untergebracht. Mit der Realisierung des Neubaus sollten Senate und Verwaltung «insgesamt auf das Gelände des Bundesgerichtshofs» zurückkehren, teilte das Gericht mit.

Die Bauarbeiten hatten im Januar begonnen. Das Gebäude soll den Angaben zufolge Raum für zwei Gerichtsäle und 130 Arbeitsplätze bieten. Es entsteht auf dem ehemaligen BGH-Parkplatz, der teilweise mit einer Tiefgarage unterirdisch in den Bau integriert würde. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 70 Millionen Euro, im vierten Quartal 2025 soll das Gebäude fertig sein.

«Wir schaffen den nötigen Platz, um die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu bündeln und weiter zu stärken», erklärte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.