Grosse Razzia in drei Ländern bei rechtsextremem Verlag
Rechte Propaganda und Verdacht auf Volksverhetzung – in mehreren Teilen Deutschlands sowie in Polen und Spanien hat es Razzien gegen den rechtsextremen Verlag «Der Schelm» gegeben.
Dieser soll unter anderem Publikationen mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten vertreiben. Darunter seien auch Schriften, in denen der Holocaust geleugnet wird, berichteten in Deutschland die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt (LKA) des Bundeslandes Baden-Württemberg. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete zuerst über den Einsatz.
Gegen acht Beschuldigte wird der Mitteilung zufolge ermittelt, insbesondere wegen des Verdachts der – gemeinschaftlich begangenen – Volksverhetzung in mindestens 488 Fällen. Im Fokus der Behörden stehe dabei ein 61-Jähriger, der derzeit in Russland vermutet wird. Festgenommen wurde niemand, wie eine LKA-Sprecherin sagte. Der Verlag äusserte sich auf Anfrage nicht.
Laut Mitteilung wurden insgesamt zehn Wohnungen und Geschäftsräume in fünf deutschen Bundesländern sowie insgesamt vier Räumlichkeiten in Spanien und Polen durchsucht. Dabei seien NS-Devotionalien, Propagandamaterialien, Druckerzeugnisse, elektronische Datenträger und andere Beweismittel sichergestellt worden. Bei den deutschen Bundesländern handelt es sich um Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Laut RBB sind unter den Beschuldigten zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. In Polen liessen die Ermittler dem Bericht zufolge per Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen.
Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen verbreitet, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass «Der Schelm» ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Im Frühjahr 2024 etwa hatte das Oberlandesgericht Dresden drei Mitarbeiter des Verlags für die Verbreitung rechtsextremistischer Hetzschriften zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Es stufte den Verlag als kriminelle Vereinigung ein.
Ein früherer Leipziger Politiker der rechtsextremen Partei NPD (heute Die Heimat genannt) erhielt zwei Jahre und sechs Monate Haft. Geklagt hatte seinerzeit die Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberste Anklagebehörde.
Laut dem Urteil hatte ein gesondert verfolgter Verdächtiger – ein «überzeugter Rechtsextremist und Antisemit» – den Verlag 2014 gegründet. Seine Absicht sei es gewesen, «nationalsozialistische, antisemitische und rechtsextreme Literatur zu verlegen, seine ideologischen Überzeugungen auf diese Weise zu verbreiten und damit zugleich auch umfangreichen finanziellen Gewinn zu erzielen».
Infolge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts und mehrerer Verurteilungen von Geschäftsbeteiligten sei der bis dahin schwunghafte Versandhandel zunächst deutlich zurückgegangen, teilten LKA und Staatsanwaltschaft weiter mit. Später hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass die Verantwortlichen des Verlags neue Druck- und Vertriebswege geschaffen hätten. Dies habe nun zu den Durchsuchungen geführt.
