Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudiaraber und Nordkoreaner
Grossbritannien hat Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea verkündet, die Menschenrechtsverstösse begangen haben sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Raab verweist auf Todesfälle Khashoggi und Magnizki - Moskau droht mit Vergeltung.
Aussenminister Dominic Raab informierte die Abgeordneten des Unterhauses in London am Montag über die Strafmassnahmen, die unter anderem Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Vereinigten Königreich vorsehen. Russland drohte umgehend mit Vergeltung. Die USA befürworteten das britische Vorgehen.
Es ist das erste Mal, dass Grossbritannien bei Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen einen Alleingang unternimmt. In der Vergangenheit hatte sich das Land stets den Sanktionsbeschlüssen der EU und der UNO angeschlossen.
«Diese Sanktionen sind ein juristisches Instrument - sie erlauben uns, Täter gezielt ins Visier zu nehmen, ohne dass die allgemeine Bevölkerung eines Landes davon betroffen ist», erklärte Raab.
Mit den neuen Strafmassnahmen sende Grossbritannien «ein klares Signal an jene, an deren Händen Blut klebt, an die Verbrecher und Despoten, an die Handlanger von Diktatoren»: Sie alle könnten künftig nicht mehr Immobilien in Grossbritannien kaufen, ihre Weihnachtseinkäufe in London machen oder «schmutziges Geld durch britische Banken oder andere Finanzinstitute schleusen», betonte der Aussenminister.
Die USA äusserten sich erfreut über die Initiative Londons. Diese markiere den Beginn «einer neuen Ära der britischen Sanktionspolitik und der Kooperation zwischen unseren beiden Demokratien», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo.
Hintergrund der Strafmassnahmen sind dem britischen Aussenministerium zufolge der Tod des regierungskritischen russischen Juristen Sergej Magnizki sowie die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zu den bekanntesten Sanktionierten zählt der frühere Berater des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani, der die Ermordung Khashoggis angeordnet haben soll.
Die Opposition begrüsste die Sanktionen. Grossbritannien sei bislang eine «Oase» für jene gewesen, die sich der Korruption, Folter oder des Mordes schuldig gemacht hätten, erklärte die Sprecherin der Labour-Partei für Auswärtiges, Lisa Nandy.
Moskau kritisierte die Sanktionsankündigungen hingegen scharf. «Die russische Seite behält sich das Recht vor, Vergeltungsmassnahmen im Zusammenhang mit der feindseligen Entscheidung Grossbritanniens zu ergreifen», teilte die russische Botschaft in London mit.
Der wegen Steuerbetrugsvorwürfen inhaftierte Wirtschaftsprüfer Magnizki war 2009 in einem russischen Gefängnis zu Tode gekommen. Nach offiziellen Angaben starb der 37-Jährige an Herzversagen - eine Darstellung, die Kritiker allerdings bezweifeln. Laut Magnizkis Arbeitgeber, einer westlichen Investment-Firma, wurde der Jurist in der Untersuchungshaft misshandelt. In den USA ist ein Gesetz nach Magnizki benannt, auf dessen Grundlage bereits Sanktionen gegen Russland wegen Menschenrechtsverstössen verhängt wurden.
Im Mordfall Khashoggi begann vergangene Woche in Abwesenheit der Angeklagten der Prozess in Istanbul. Der regierungskritische Journalist war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem von Riad entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden. Unter internationalem Druck gab Riad nach wochenlangen Dementis schliesslich zu, Khashoggi sei «bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme» getötet worden. Unter den in Istanbul Angeklagten ist neben al-Kahtani noch ein weiterer Funktionär des saudiarabischen Königshauses.
