Gewerkschaft der Polizei fordert unabhängiges Tempolimit-Gutachten
In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen regt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unabhängiges Gutachten an. «Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen», sagte GdP-Vizechef Michael Mertens dem «Handelsblatt» vom Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizechef Mertens: Emotionsgeladene Debatte auf sachliche Ebene bringen.
«Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.»
Die GdP befürwortet vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Tempolimit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich «das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten», sagte Mertens. Schätzungen gingen davon aus, dass sich so bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden liessen.
Auch Verbraucherschützer unterstützen ein Tempolimit. «Was in allen Nachbarländern in Europa funktioniert, daran würden sich auch in Deutschland Autofahrer schnell gewöhnen», sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem «Handelsblatt». Die Vorteile seien «erheblich», denn «neben der Klimawirkung kann es zu mehr Sicherheit und weniger Stress auf Autobahnen führen.»
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf derweil Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine «Kehrtwende um 180 Grad» vor. Die Ministerin habe ein flächendeckendes Tempolimit immer wieder abgelehnt, so habe sie vor einem Jahr von einer «Symboldebatte aus der Vergangenheit» gesprochen. Nun sei sie bei dem Thema «umgefallen», kritisierte Theurer. Schulze hatte diese Woche der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, sie halte Tempo 130 auf Autobahnen «aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen» für sinnvoll.
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember unter ihren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen verlangt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach Tempo 130. «Die meisten Industrieländer haben ein Tempolimit auf Autobahnen», sagte sie den Funke-Zeitungen (Sonntagausgaben). Es sei «absurd», dass manche die Diskussion für ideologisch hielten. «Mit Freiheit hat das gar nichts zu tun», sagte Göring-Eckardt. «Meine Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.»
