Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch von US-Bundesrichter gestoppt
Einem US-Bundesrichter gelang es, eine Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch im US-Bundesstaat Missouri vorerst zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Missouri hätte gestern Mittwoch ein neues Gesetz in Kraft treten sollen.
- Dieses hätte Schwangerschaftsabbrüche ab der achten Woche verboten.
- Richter Howard Sachs konnte das Gesetz am Dienstag ausser Kraft setzen.
Der Richter Howard Sachs aus Kansas City stoppte das Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch ab der achten Woche verbieten sollte. Das Gesetz hätte am Mittwoch in Kraft treten sollen. Zur Begründung verwies er auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973. Mit diesem hatte der Supreme Court Abtreibungen landesweit legalisiert.
Mehrere konservative Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen der USA hatten zuletzt strenge Abtreibungsgesetze verabschiedet. Für Aufsehen sorgte eine besonders restriktive Regelung in Alabama: Diese stellt fast alle Abtreibungen unter Strafe, selbst wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde.
Schwangerschaftsabbrüche in Alabama
In Alabama sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch in zwei Fällen legal sein: Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder wenn der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Ärzten drohen zwischen zehn und 99 Jahren Haft. Das Gesetz soll im November in Kraft treten, dürfte letztlich aber vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Dieses Ziel verfolgen auch die Abtreibungsgegner: US-Präsident Donald Trump hatte dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist. Nun hoffen sie, dass die Grundsatzentscheidung von 1973 gekippt wird. Die Gesetzesverschärfungen der Bundesstaaten sind Teil dieser Strategie.
