Gesetz für bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett

«Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden: Die von ihm bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag ausgehandelt werde, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne, sagte Heil.

«Plan B» sei, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben. Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen ausgehandelt werden soll, etwa eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte. In Ost und West sollten Pfleger künftig den gleichen Lohn erhalten.

Zur Finanzierung sagte der Minister, höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, sei erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung. Ob auch Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt verwendet werden könnten, hänge davon ab, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte es als «unverantwortlich», dass Heil sich in der Frage der Finanzierung nicht festlege. Vorstand Eugen Brysch mahnte, die Mehrkosten nicht den Pflegebedürftigen aufzubürden. «In Pflegeheimen ist heute schon über ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen», erklärte er am Samstag. Das seien mehr als 300.000 Menschen. «Wenn die Lohnerhöhungen an die Pflegebedürftigen weitergereicht werden, explodieren ihre Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege», warnte Brysch.

Auch die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Alten- und Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, kritisierte fehlende Finanzierungsvorschläge in dem Konzept von Heil. Zwar sei es «im Prinzip richtig», dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege endlich Tariflöhne bezahlt werden. «Die Mehrausgaben dürfen aber nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden», verlangte Schulz-Asche in Berlin. Bereits jetzt betrage der Eigenanteil der Pflegebedürftigen durchschnittlich 620 Euro pro Monat, gab die Grünen-Politikerin zu bedenken.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast begrüsste die Pläne Heils. «Wir alle werden irgendwann mal eine Pflegekraft brauchen. Dass sie anständig bezahlt wird, ist selbstverständlich», erklärte sie in Berlin. Auf ihrer Klausurtagung hatten sich zuvor die Koalitionspitzen von Union und SPD hinter Massnahmen zur besseren Bezahlung von Pflegekräften gestellt.

Vergangene Woche war zudem auf dem Weg zu einer Bundespflegekammer eine Pflegekammerkonferenz gegründet worden, die künftig die Interessen der Pflegefachkräfte vertreten soll. Ebenso wurde ein neuer Arbeitgeberverband Pflege gebildet. Beides sind Schritte hin zu einem allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif, wie ihn Heil anstrebt. Die Gewerkschaft Verdi will noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abschliessen.