Geringe Beteiligung bei Hongkongs Parlamentswahl
Am Sonntag fand in Hongkong die Parlamentswahl statt. An der Wahl beteiligten sich aber nur rund 20 Prozent. Grund dafür ist die politische Unzufriedenheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parlamentswahl in Hongkong verzeichnet eine sehr geringe Beteiligung.
- Grund dafür ist die politische Unzufriedenheit vieler Stimmbürger.
Viele Hongkonger haben auf die Teilnahme an der Parlamentswahl verzichtet. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag sechs Stunden vor Schliessung der Wahllokale bei lediglich 21 Prozent. Rund 940'000 Menschen gaben ihre Stimme ab. Das amtliche Endergebnis wird am Montag erwartet.
Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Beobachter waren bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass viele Hongkonger der Wahl fernbleiben würden.
In Hongkong war vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden. Dies führte dazu, dass die langanhaltenden Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig endeten. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis, andere Aktivisten setzten sich ins Ausland ab.
Nur «Patrioten» wahlberechtigt
Bei der Wahl am Sonntag galten noch mehr Einschränkungen als zuvor: Nach den neuen Regeln durften so erstmals nur noch «Patrioten» zur Wahl antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrössert. Doch nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden direkt von der Bevölkerung gewählt. Die überwiegende Zahl an Sitzen ist dagegen für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte bereits vor der Wahl den Eindruck zurückgewiesen, dass Hongkonger mit einer geringen Wahlbeteiligung Kritik an der Regierung zum Ausdruck bringen wollten. Lam argumentierte dagegen, dass wenig Interesse an der Wahl zeigen würde, dass die Bürger keinen Wunsch nach Veränderung hätten.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von «Ein Land, ein System».
