Prozess gegen DW-Reporter in Ankara beginnt
Der Gerichtsprozess gegen den inhaftierten Reporter der Deutschen Welle (DW) beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit) in Ankara. Alican Uludag war im Februar verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft überstellt worden. Laut der Anklageschrift werden ihm Präsidentenbeleidigung, Verbreitung irreführender Informationen und die Herabwürdigung der Türkei in wiederholten Fällen vorgeworfen. Uludag selbst weist alle Vorwürfe von sich.
Die Taten soll er von Januar 2025 bis zu seiner Festnahme begangen haben, heisst es. Seit mehreren Jahren ist er als Reporter für die Deutsche Welle tätig. Zu seinen Schwerpunkten gehörten laut DW das Justizsystem, Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsfälle in der Türkei.
Uludag bekannte sich zwar in seiner Vernehmung laut Anklageschrift zu seinen Posts auf der Plattform X, die als Beweismaterial angeführt werden. Jedoch habe er nie die Justizorgane herabgewürdigt, sondern gezielte Kritik an konkreten Fällen geübt, hiess es. Journalisten hätten ihm zufolge die Pflicht, die politische Macht zu kontrollieren. Er führte ausserdem an, bis zu seiner Verhaftung nie wegen seiner Posts ermahnt worden zu sein.
Nach seiner Verhaftung wurde er in das Istanbuler Gefängnis Silivri überstellt. Die Verhandlung findet jedoch vor dem Gericht in Ankara statt. Dass Uludag für den Prozessauftakt per Video zugeschaltet werden soll, kritisiert der Ko-Vorsitzende der türkischen Anwaltsvereinigung (MLSA) Veysel Ok. Dieses Vorgehen verletze die Grundrechte auf ein faires Verfahren und verstosse gegen das richterliche Unmittelbarkeitsprinzip. «Ich hoffe, er wird freigelassen, denn es liegt keine Straftat vor», sagte Ok der Deutschen Presse-Agentur.
Gegen die Inhaftierung des DW-Reporters und anderer Journalisten fand am Mittwoch eine Protestkundgebung in Ankara statt, zu der mehrere Journalistenverbände aufgerufen hatten. Der türkische Repräsentant der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen Erol Önderoglu sagte dazu in einem Video auf X: «Die Journalisten haben sich lediglich mit den Problemen beschäftigt, von denen die Gesellschaft erfahren muss. Wenn der Präsident der Republik das Recht auf Kritik und auf Meinungsfreiheit hat, sollten Journalisten auch das Recht besitzen, zu kritisieren und Nachrichten zu verfassen.»
Die Türkei belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 163 von 180 Staaten. Ein Grossteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.
Nach der Festnahme von Uludag im Februar hatte sich der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ebenfalls zu dem Fall geäussert. «Journalistische Arbeit ist keine Straftat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den DW-Reporter seien haltlos. «Er muss freigelassen werden. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können.»
