Gericht entscheidet über Prozess gegen Nicolas Sarkozy
Ein Pariser Berufungsgericht will am Donnerstag darüber entscheiden, ob Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag steht fest, ob der Prozess gegen Nicolas Sarkozy fortgeführt wird.
- Der frühere französische Präsident soll seine Wahlkampfausgaben 2012 überschritten haben.
Ein Pariser Ermittlungsrichter hatte Anfang 2017 einen Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte angeordnet, «Sarko» legte dagegen aber Rechtsmittel ein. Jetzt entscheidet das Pariser Berufungsgericht über einen möglichen Prozess.
Sarkozy (63) soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um rund 23 Millionen Franken überschritten haben. Hintergrund ist die «Bygmalion-Affäre» um eine Kommunikationsagentur dieses Namens. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 25,6 Millionen Franken zu halten.
Der schillernde Konservative steht an mehreren Fronten im Visier der Justiz. Wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Einflussnahme droht ihm ebenfalls ein Prozess. Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen.
Wegen des Verdachts, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi floss, läuft zudem seit gut einem halben Jahr ein Ermittlungsverfahren.
