Geplatzter Asyl-Deal: Gericht weist Forderungen von Ruanda ab
Nach dem geplatzten, umstrittenen Asyl-Deal mit Grossbritannien ist Ruanda mit seinen Schadenersatzforderungen von rund 100 Millionen Pfund vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag gescheitert. Das Gericht wies die Forderungen zurück.
Ruanda hatte die umgerechnet etwa 105 Millionen Franken von der britischen Regierung gefordert, nach dem diese den Asyl-Vertrag gekündigt hatte.
Der politisch und rechtliche umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Der afrikanische Staat sollte im Gegenzug Millionensummen für die Aufnahme der Migranten bekommen.
Doch die Labour-Regierung kündigte nach ihrem Wahlsieg 2024 das Abkommen auf. Darüber war Ruanda nach Darstellung seiner Rechtsvertreter von London aber nicht schriftlich informiert worden. Das Schiedsgericht hält diese Vorhaltungen für unbegründet.
Das Abkommen hatte Grossbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Der Asyl-Deal war schliesslich auch vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden.
Dennoch sind solche Vereinbarungen weiter aktuell. Auch die Europäische Union will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen.
