Georgien kritisiert Umgang des Europarats mit Russland

Der Europarat gehe viel zu locker mit Russland um, kritisierte Georgiens Staatspräsidentin. Das Land befindet sich seit Jahren im Streit mit Russland.

Europarat in Strassburg Frankreich — Der Europarat in Strassburg (F). (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Georgien kritisiert, dass der Europarat zu locker mit Russland umgehen würde.
Sie fordern, dass alle Staaten unabhängig der Grösse gleich behandelt werden.
Russland ist erst seit kurzem wieder ein vollwertiges Mitglied des Europarates.

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat den ihrer Ansicht nach zu milden Umgang des Europarats mit Russland kritisiert. Moskau habe sich nicht an seine Verpflichtungen innerhalb der Staatenorganisation gehalten. Das sagte sie am Dienstag im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

«Leider haben wir das auch gesehen bezüglich der Ukraine.» Zwischen Russland und der Ukraine sowie weiteren Mitgliedsländern wie Georgien gibt es immer wieder Streit. Die Konflikte handeln darüber, wie in der Staatenorganisation mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 umgegangen wird.

Normen müssen für alle gleich gelten

Der Europarat messe mit zweierlei Mass, sagte Surabischwili. Je grösser der Mitgliedstaat sei, desto weniger strikt sei das Monitoring vonseiten der Staatengemeinschaft. Es müsse sichergestellt werden, dass die Normen für alle gleich seien und so auch umgesetzt würden, betonte die Staatspräsidentin.

Russland und Georgien liegen seit Jahren im Streit. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen zwischen den Nachbarländern.

Russland erst kürzlich wieder mit allen Rechten als Mitglied

Russland hatte erst kürzlich wieder alle Rechte als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates zurückerhalten. Sie waren wegen der Annexion der Krim sowie wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten im Kriegsgebiet der Ostukraine vorübergehend entzogen worden. Die ukrainischen Abgeordneten hatten aus Protest über die Rückkehr Russlands nicht an der Herbst-Sitzung des Gremiums teilgenommen.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg wurde 1949 gegründet. Seine Aufgabe ist es, über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Darunter befinden sich Länder wie die Türkei, Russland und die Ukraine.

Die Staaten können vor dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstössen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union.