Sohn von Muammar al-Gaddafi darf sich doch zur Wahl stellen

Ein Berufungsgericht im südlibyschen Sebha nahm am Donnerstag die Entscheidung der Wahlkommission zurück, Gaddafis Kandidatur nicht zuzulassen. Dies bestätigten Vertraute des 49-Jährigen der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bewaffnete Anhänger seines Rivalen General Chalifa Haftar eine Woche lang das Gericht blockiert. Damit hatten sie verhindert, dass Gaddafi gegen seinen Ausschluss Berufung einlegen konnte.

Seif al-Islam Gaddafi wird wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Er war 2015 wegen Verbrechen während der Revolte, die zum Sturz seines Vaters führte, zum Tode verurteilt worden. Später wurde er von einer rivalisierenden Regierung im Osten Libyens begnadigt.

Im Juli war Gaddafi nach Jahren des Untertauchens wieder an die Öffentlichkeit getreten. In einem Interview mit der «New York Times» hatte er Pläne für ein politisches Comeback angekündigt. Er wolle «die verloren gegangene Einheit» Libyens nach einem Jahrzehnt des Chaos wiederherstellen, sagte er.

Am 14. November reichte er seine Kandidatur ein, zehn Tage später wurde er von der Wahlkommission wieder ausgeschlossen. Haftar, der ebenso umstritten ist wie Gaddafi, wurde hingegen als Kandidat zugelassen.

Für die Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember haben fast hundert Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht. Im Januar soll ein neues Parlament gewählt werden.

Die geplanten Wahlen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden Demokratisierungsprozesses des Landes. In dessen Zuge war auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen.

Als Reaktion auf das Hin-und-Her erklärte der Libyen-Analyst Emadeddin Badi auf Twitter: «Der Wahlprozess landet langsam drei Volltreffer. Er zerstört die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, der libyschen Justiz und der Wahlen als Ausweg aus der Krise.» Unterdessen gab die Wahlkommission bekannt, bewaffnete Männer hätten mehr als 2.300 Stimmzettel aus fünf Wahllokalen im Westen Libyens, darunter Tripolis, geraubt.

Libyen ist seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Die seit Oktober 2020 geltende Waffenruhe gilt als brüchig.