G7 wollen Preisdeckel für russisches Öl durchsetzen

Es solle eine «breite Koalition» von Staaten gebildet werden, um die Massnahme «dringend» umzusetzen, heisst es in einer nach Beratungen der G7-Finanzminister in Berlin veröffentlichten Erklärung. Damit sollten Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, und der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.

Die USA hatten das Vorhaben beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorgeschlagen. Die Umsetzung gilt als schwierig, weil sie eigentlich auch eine Unterstützung von Grossabnehmern russischen Öls wie China und Indien voraussetzt. Konkret soll der Preisdeckel über ein Verbot von Dienstleistungen wie Versicherungen für Öl-Transporte per Schiff durchgesetzt werden. Sie dürften dann nur noch stattfinden, wenn das transportierte Öl unterhalb einer vorher festgelegten Preisobergrenze verkauft wird.

Russland profitiere «ökonomisch von den kriegsbedingten Unsicherheiten an den Energiemärkten», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Das Land erziele «gegenwärtig hohe Gewinne aus dem Export von Rohstoffen wie Öl, und dem wollen wir entschieden entgegentreten.»

«Gleichzeitig wollen wir den Anstieg globaler Energiepreise eindämmen», sagte Lindner. Davon könnten insbesondere auch Staaten profitieren, «die sonst die gestiegenen Preise in Dollar kaum zahlen könnten».

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der sieben grossen Industriestaaten (G7) inne, zu der neben den USA auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada gehören.