Armee und Ukraine: Mitte-Links plant 15-Milliarden-Franken-Deal

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat einen Vorschlag für eine Finanzspritze von 15,1 Milliarden Franken vorgelegt. Dieses Geld soll sowohl in die Schweizer Armee als auch in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen. Die Kommission stimmte mit 8 zu 5, mit den Stimmen von Mitte-Links, für diese Motion.

Der Plan sieht 10,1 Milliarden Franken zur Aufrüstung der Armee vor. Gleichzeitig beinhaltet er fünf Milliarden Franken, die zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollen. Im Rahmen einer Sonderfinanzierung soll dieser Betrag nicht unter die Schuldenbremse fallen.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Beratungen über die Armeebotschaft 2024 gemacht. Bevor er jedoch umgesetzt werden kann, muss er noch von der Finanzkommission des Nationalrats geprüft und vom Parlament genehmigt werden.

Zusätzlich zum Deal hat die Kommission eine Motion angenommen, welche das Budget der Armee um vier Milliarden Franken erhöhen will. Das Ziel ist es, dass das Budget bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Die Finanzierung der Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine ist umstritten. Der Bundesrat hat beschlossen, 5 Milliarden Franken bis 2036 dafür bereitzustellen. Ein Teil davon soll allerdings aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit kommen. Dies stösst vor allem bei Linken auf Widerstand.

Mit dem nun vorgeschlagenen Spezialfonds sollen die Hilfsgelder für andere Länder aber nicht angetastet werden. Insbesondere bei SVP und FDP will man von so einem «Kuhhandel» aber nichts wissen. Dieser sei ein Angriff auf die bewährte Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse ist ein zentrales Element der schweizerischen Finanzpolitik zur Verhinderung einer Defizitwirtschaft. Sie stellt somit eine Herausforderung bei zusätzlichen Ausgaben dar – wie im aktuellen Fall für die Armee und die Ukraine. Finanzministerin Karin Keller-Sutter besteht auf der Einhaltung dieser Regel, während Verteidigungsministerin Viola Amherd mehr Flexibilität fordert.

Die SiK-Ständerat unterstützt Amherd nun mit ihrem Vorschlag eines 15-Milliarden-Franken-Deals. Dieser Deal würde das Militärbudget bereits bis 2030 massiv erhöhen – anstatt erst bis 2035, wie bisher geplant. Zudem sollen wie erwähnt fünf Milliarden Franken in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen.

Ob der Deal letztendlich durchkommt, hängt von der Zustimmung des Parlaments ab. Im Nationalrat ist Mitte-Links auf Stimmen der Grünliberalen und Abweichler bei den Bürgerlichen angewiesen. Doch selbst innerhalb der Mitte-Partei ist man sich in dieser Frage längst nicht einig.