G7-Staaten drängen China: «Druck auf Russland ausüben»

China soll nach dem Willen der G7-Staaten «Druck auf Russland ausüben», den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Das geht aus dem Entwurf des Kommuniqués auf dem Gipfel der sieben demokratischen Industrieländer (G7) in Hiroshima in Japan hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben.

Zu Chinas eigenen Machtansprüchen auf Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer stellen die G7-Staaten in dem Entwurf fest: «Wir lehnen entschieden jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt und Zwang zu ändern.» Frieden und Stabilität in dem wichtigen Schifffahrtsweg der Taiwanstrasse seien unerlässlich für Sicherheit und Wohlergehen der Weltgemeinschaft.

Die G7-Staaten versicherten, dass sich ihre Ein-China-Politik nicht geändert habe. Danach wird die Regierung in Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.

Für Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gibt es aus Sicht der G7-Staaten «keine rechtliche Grundlage», heisst es weiter. Auch lehnt die Gruppe die Militarisierung des Seegebietes durch China ab. Die Erklärung nannte das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, das die Ansprüche als illegal erklärt hatte, als «wichtigen Meilenstein». Die Entscheidung sei «rechtlich bindend». Allerdings ignoriert China das Urteil.

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die G7-Staaten äusserten sich «sehr besorgt» sowohl über die Lage im Südchinesischen Meer als auch im Ostchinesischen Meer, wo China auch mit Japan um Inseln streitet.