G7 finden überraschend gemeinsame Linie zum Iran-Krieg
Trotz Kritik aus den USA an den europäischen Partnern haben die G7-Aussenminister eine gemeinsame Linie zum Iran-Krieg gefunden. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sagte nach einem Gespräch auch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio, es gebe keinen Dissens und auch keine Forderung der USA zu einem militärischen Beitrag vor Ende der Kampfhandlungen. Überraschend einigten sich die Minister zum Abschluss ihres Treffens in der Nähe von Paris auf eine gemeinsame Erklärung zum Iran. Sie forderten darin unter anderem den Schutz von Zivilisten.
Zur «Gruppe der Sieben» gehören neben Deutschland auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. US-Aussenminister Marco Rubio war im Gegensatz zu seinen Kollegen erst in der Nacht zum zweiten und letzten Tag des Treffens angereist.
Wadephul sagte: «Das war ein wirklich ernsthaftes, ein gutes Gespräch.» Der CDU-Politiker stellte klar: «Es gab und es gibt keine Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere an uns, vor Ende der Kampfhandlungen einen militärischen Beitrag zu leisten.»
Auf die Frage, wie die Stimmung bei den Gesprächen mit Rubio gewesen sei, sagte Wadephul: «Die war gut, die war freundschaftlich, die war konstruktiv, aber natürlich auch der Ernsthaftigkeit der ganzen Situation angemessen.» Die sicherheitspolitische Lage sei schwierig genug, es müsse eine Eskalation verhindert werden. «Die wirtschaftlichen Auswirkungen spüren wir überall, insbesondere in Europa, schon ganz erheblich.» Aus diesem Grund habe man «wirklich sehr ausführlich über diese Fragen miteinander diskutiert. Und es gibt überhaupt gar keinen Dissens».
Man sei sich einig gewesen, dass Teheran gut beraten sei, jetzt in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einzusteigen, sagte Wadephul. «Es gibt erste Anzeichen, die zuversichtlich stimmen können, dass solche Gespräche stattfinden sollen.» Er hatte am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, es gebe Vorbereitungen für ein direktes Treffen zwischen Vertretern der USA und Irans, das wohl «in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden» solle.
Der Bundesaussenminister ergänzte nach dem Treffen, die Runde eine die feste Überzeugung, dass von Iran kurz- und langfristig keine Gefahr für die Region, darüber hinaus und auch für die Weltwirtschaft ausgehen dürfe. Er habe erneut unterstrichen, dass auch G7-Partner wie Deutschland nach Beendigung der Kampfhandlungen einen Beitrag zur Sicherung der Lage leisten könnten. Deutschland sei diplomatisch aktiv und stimme das eng mit den Partnern ab.
In der überraschend veröffentlichten und eher kurz gehaltenen gemeinsamen Erklärung zum Iran forderten die G7-Aussenminister ein sofortiges Ende von Angriffen auf zivile Infrastruktur. Es könne keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten geben. Nach rein französischer Darstellung geht es auch explizit um den Schutz ziviler Energieinfrastruktur.
In der Erklärung betonten die Aussenminister auch, dass es aus ihrer Sicht absolut notwendig sei, den freien Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus dauerhaft wiederherzustellen. Diese müsse sicher und gebührenfrei sein. Die Strasse von Hormus, eine für den weltweiten Öl- und Gashandel immens wichtige Transportroute, liegt direkt vor der Küste des Irans. Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf die Islamische Republik fordert der Iran Schiffe in der Meerenge per Funk auf, diese nicht zu passieren.
Von einer gemeinsamen Erklärung war vor dem Treffen in Vaux-de-Cernay keine Rede gewesen. Es werde lediglich eine Mitteilung des französischen G7-Vorsitzes geben, hatte es aus Frankreich geheissen.
Neben dem Iran-Krieg war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zentrales Thema der Aussenminister. Wadephul warnte: «Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht.» Dies würde Kremlchef Wladimir Putin nur in die Hände spielen. «Putin hofft auf zynische Weise, dass die Eskalation im Nahen Osten unsere Aufmerksamkeit von seinen Verbrechen in der Ukraine ablenkt. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen», sagte Wadephul.
Der Druck auf Russland müsse hoch bleiben, etwa mit Sanktionen, einem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und Druck auf den russischen Energiesektor. Wadephul nahm dabei auch die USA, die erst kürzlich Sanktionen auf russische Öl-Lieferungen zeitweise gelockert hatten, in die Verantwortung. «Das ist eine Aufgabe aller G7-Partner.» US-Aussenminister Rubio schrieb auf X, er habe bei dem Treffen erneut betont, dass US-Präsident Trump bestrebt sei, schnellstmöglich einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu finden.
