Frankreichs Justizminister kommt im November vor Gericht
Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti wird im November vor den Gerichtshof der Republik treten. Er habe seine Position ausgenutzt.
Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti muss sich wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Der Prozess ist vom 06. bis zum 17. November terminiert, teilte das ausschliesslich für Verfehlungen von Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständige Gericht am Donnerstag in Paris mit.
Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.
Nicht unumstritten
Dupond-Moretti (62) war bei einer Regierungsumbildung 2020 überraschend an die Spitze des Justizministeriums aufgerückt. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.
