Interessenkonflikt? Prozess gegen französischen Minister angeordnet
Gegen Éric Dupond-Moretti, den französischen Justizminister, wurde ein Prozess von der Verfahrenskommission angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten.
- Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben.
Wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.
Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht.
Dupond-Moretti folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet an der Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Auch in der neuen Regierung unter Führung von Élisabeth Borne ist Dupond-Moretti für das Justizressort zuständig.
Der Prozess gegen Dupond-Morettis soll vor dem Gerichtshof der Republik abgehalten werden. Dieser urteilt ausschliesslich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes.
