Frankreichs Justiz ermittelt vorerst nicht gegen Minister unter Vergewaltigungsverdacht

Grund sei, dass die Identität der mutmasslichen Opfer nicht klar sei, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Eine Beobachtungsstelle für sexistische und sexuelle Gewalt hatte der Staatsanwaltschaft die Aussagen zweier Frauen übermittelt, die dem neuen Solidaritätsminister Vergewaltigung vorwerfen. Abad weist die Vorwürfe zurück.

Präsident Emmanuel Macron hatte Abads Verbleib in der Regierung von der Entscheidung der Justiz abhängig gemacht. Der Staatschef hatte im Sommer 2020 Gérald Darmanin zum Innenminister ernannt, der ebenfalls unter Vergewaltigungsverdacht stand. In dem Fall hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eine Einstellung der Ermittlungen beantragt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Darmanin wurde vergangene Woche im Amt bestätigt.

Vor diesem Hintergrund könnte Abad auch dann in der Regierung bleiben, falls die Justiz doch noch Ermittlungen aufnehmen sollte - wenn beispielsweise die beiden mutmasslichen Opfer selbst Klage einreichen.

Mehrere Frauenrechts-Organisationen hatten am Dienstag gegen die Ernennung Abads protestiert und dessen Rücktritt gefordert.

Zufall war es, dass am Dienstag auch Macrons ehemaliger Umweltminister Nicolas Hulot von Ermittlern zu Vergewaltigungsvorwürfen angehört wurde. Der ehemals beliebteste Politiker Frankreichs steht im Verdacht, mindestens sechs Frauen sexuelle Gewalt angetan zu haben. Eine von ihnen war zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat 16 Jahre alt.

Macron hatte sich zu Beginn seines Mandats die Gleichberechtigung von Frauen auf die Fahnen geschrieben und eine Konferenz zur häuslichen Gewalt einberufen.