Frankreich will Atomkraftwerke einfacher bewilligen

«In Frankreich sind die Prozeduren nicht immer einfach, da muss etwas getan werden», sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender France Inter. Laut einem am Vormittag im Kabinett vorgestellten Gesetzesvorhaben soll künftig etwa die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die betroffene Kommune für den Bau eines neuen Atomreaktors entfallen.

Es können demnach auch bereits Nebengebäude eines geplanten Atomreaktors gebaut werden, noch bevor die öffentlichen Beratungen über das Projekt abgeschlossen sind. Auch bei Umweltauflagen sollen Ausnahmen möglich sein.

Auf die Frage, wie viel Zeit auf diese Weise gewonnen werden könne, antwortete Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch vage. «Wir machen ja kein Gesetz, um einige Wochen zu gewinnen. Ich denke, wir reden eher von Jahren», sagte er.

Der nationale Umweltrat, in dem Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltorganisationen vertreten sind, befürchtet, das Gesetz könne das Ergebnis einer derzeit laufenden öffentlichen Debatte bereits vorwegnehmen. Der Umweltrat kritisierte auch, nicht frühzeitig genug über das Gesetzesvorhaben informiert worden zu sein.

Am Mittwochabend sollte sich der Senat mit einem ähnlichen Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien befassen. Auch dabei sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um den Bau von Windparks vor der Küste und Solaranlagen voranzutreiben. Frankreich hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien im europäischen Vergleich stark hinterher, weil es jahrzehntelang vor allem auf Atomkraft gesetzt hat.

In der Debatte im Senat geht es unter anderem um die Frage, inwiefern Bürgermeister eine Art Vetorecht beim Bau von Solar- oder Windkraftanlagen bekommen. Auch der Abstand von Windparks zur Küste soll festgelegt werden. «Es kommt nicht in Frage, dass wir sichtbare Windrad-Mauern vor unseren Küsten errichten», betonte Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der konservativen Republikaner im Senat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will erneuerbare Energien und Atomkraft gleichzeitig ausbauen. Bis 2050 sollen 50 Windparks vor der Küste gebaut werden. Im Februar hatte er zudem den Bau von zunächst sechs und möglicherweise acht weiteren EPR-Atomreaktoren angekündigt. Damit brach er mit der bisherigen Politik, die den Rückbau von 14 Reaktoren und die Reduzierung des Atomstroms von etwa 70 auf 50 Prozent vorsah.

Die sechs neuen Reaktoren sollen nach dem Modell des EPR-Reaktors in Flamanville gebaut werden, der 2007 in Betrieb genommen werden sollte, aber noch immer nicht am Netz ist. Sie sollen jeweils paarweise bereits bestehende Atomkraftwerke ergänzen.

Die beschleunigten Genehmigungsverfahren könnten es Macron ermöglichen, noch vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit den Grundstein zu einem der neuen Atomreaktoren zu legen. Nach Schätzung der Regierung könnte der erste der neuen Atomreaktoren 2035 oder 2037 in Betrieb genommen werden.

«Wenn wir eine unabhängige Energieversorgung wollen und zugleich unsere Klimaziele einhalten wollen, dann müssen wir fossile Energien durch emissionsarme Energien ersetzen. Atomenergie ist heute die Energie mit dem geringsten Ausstoss von Treibhausgasen», sagte Pannier-Runacher kürzlich bei einem Besuch des Atomkraftwerks in Chinon.

Derzeit laufen in Frankreich zwei öffentliche Debatten über den Bau der zusätzlichen Atomkraftwerke und über die künftige Energiepolitik.