Frankreich verbietet rechtsextreme türkische Organisation

Gemäss einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dies teilte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit.

Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologie zu fördern, verboten oder solche geplant. Hintergrund waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.

Die Grauen Wölfe schürten «Diskriminierung und Hass» und seien in Gewaltakte verwickelt. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

Darmanin hatte das Verbot bereits am Montag angekündigt. Zuvor war in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die armenischen Opfer der Massaker im Osmanischen Reich beschmiert worden. Darunter waren auch pro-türkischen Parolen.

Neben «RTE», den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch «Graue Wölfe» an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker während des Ersten Weltkriegs 2001 als erstes grosses europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gab es in Frankreich zuletzt erhebliche Spannungen zwischen Armeniern und Türken. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt Aserbaidschan.

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äusserungen Macrons nach der mutmasslich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris.

Der französische Präsident hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Erdogan hatte daraufhin zum Boykott französischer Waren aufgerufen und Macron auch persönlich verbal angegriffen. Als Reaktion berief Frankreich seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Sie gelten zudem als ihr paramilitärischer Arm. Die MHP ist ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan.