Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht

Die Regierung in Paris forderte von den europäischen Partnern am Donnerstag zwar mehr Einsatz für eine strategische Unabhängigkeit von den USA, Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden hatten sich zuvor aber wieder angenähert. Australiens Premierminister Scott Morrison gab hingegen an, Macron habe ihm die kalte Schulter gezeigt.

Macron und Biden hatten in einem Telefonat «vertiefte Konsultationen» zwischen ihren Regierungen vereinbart. In der kommenden Woche will Frankreich auch seinen Botschafter zurück nach Washington schicken.

Eine Ankündigungen, dass auch der französische Botschafter nach Canberra zurückgeschickt werden soll, gibt es bislang hingegen nicht. Australiens Premierminister sagte, er habe sich um ein Telefonat mit Macron bemüht, dieses habe aber «noch nicht» stattgefunden. «Wir werden Geduld zeigen, wir verstehen ihre Enttäuschung», sagte er mit Blick auf den geplatzten U-Boot-Deal zwischen beiden Ländern.

Die USA, Grossbritannien und Australien hatten vergangene Woche ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Weil Australien daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen liess, ist Paris extrem verärgert.

«Australien hat entschieden, sich aus einem sehr wichtigen Rüstungsvertrag zurückzuziehen», sagte Morrison. Es sei «verständlich, dass Frankreich deshalb enttäuscht» sei. «Ich denke, es wird länger dauern, diese Fragen zu klären, als zwischen den USA und Frankreich.»

Biden hatte in dem von ihm erbetenen Telefonat mit Macron am Mittwoch versucht, die Wogen zu glätten. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge sicherte er ein «anhaltendes Engagement» in Angelegenheiten von strategischem Interesse zu und betonte die «strategische Bedeutung» Frankreichs und der EU im Indopazifik.

Der US-Präsident lobte auch Macrons Vorstellung eines stärkeren europäischen Verteidigungssystems, «das positiv zur transatlantischen und globalen Sicherheit beiträgt und die Nato ergänzt». Ausserdem kündigte er an, die USA würden ihre Unterstützung für Anti-Terror-Einsätze europäischer Staaten in der Sahelzone ausweiten. Einzelheiten wurden dazu in der gemeinsamen Erklärung nicht genannt.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pochte dennoch auf Konsequenzen: «Die erste Lehre aus dieser Episode ist, dass die Europäische Union ihre strategische Unabhängigkeit ausbauen muss.» Europa müsse «die Augen öffnen» und endlich erkennen, dass es in Fragen der eigenen Sicherheit nicht mehr auf die USA zählen könne, sagte er.

Die EU hatte sich in dem U-Boot-Streit hinter Frankreich gestellt. Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Vorgehen der USA und Australiens als «irritierend» und «ernüchternd». Wichtig sei nun eine Entspannung der Situation: Die Irritationen müssten «aus der Welt geschafft werden.»

Der französische U-Boot-Bauer Naval Group kündigte derweil an, Australien «in einigen Wochen» eine Rechnung wegen des geplatzten Deals zu schicken. Die Zahlung bereits entstandener und noch entstehender Kosten sei vertraglich vorgesehen. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums hatte Australien bereits mehrere Zahlungen für geleistete Arbeiten getätigt.

Frankreich mache sich indes «keine Sorgen» um seine Verteidigungsindustrie, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Der geplatzte U-Boot-Deal habe eine politische und diplomatische Krise ausgelöst, aber keine Handels- und Industriekrise.