Frankreich plant Vorgehen gegen Veröffentlichung fremder Daten
Nach der Enthauptung des Lehrers Paty plant die französische Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Veröffentlichung fremder Daten im Netz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der brutale Mord am Lehrer Paty nahe Paris ist nun eine Woche her.
- Nun arbeitet die französische Regierung an einem neuen Gesetzesentwurf.
- Dieser richtet sich gegen die Veröffentlichung der persönlichen Daten Dritter im Netz.
Die französische Regierung hat ein härteres Vorgehen gegen die Veröffentlichung der persönlichen Daten Dritter im Netz angekündigt. Dies geschieht eine Woche nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris.
Jeder, der persönliche Informationen eines anderen ins Internet stellt und diesen dadurch in Gefahr bringt, soll strafrechtlich verfolgt werden können. So sieht es ein entsprechender Gesetzentwurf vor, wie Frankreichs Premierminister Jean Castex am Freitag mitteilte.
Massnahmen nach Enthauptung
Der Gesetzesentwurf ermögliche auch die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die «mit Worten oder Taten Druck auf Beamte ausüben», sagte Castex. Das Kabinett soll im Dezember über den Entwurf entscheiden.
Die Massnahme erfolgt nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Der 47-Jährige hatte seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt, als es im Unterricht um das Thema Meinungsfreiheit ging. Der Vater einer Schülerin hatte sich im Internet über den Lehrer beschwert. Zusammen mit einem islamistischen Aktivisten hatte er dann zu einem Vorgehen gegen Paty aufgerufen.
Vater veröffentlichte Namen und Adresse
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft veröffentlichten die beiden Männer den Namen des Lehrers. Auch die Adresse der Schule, an der er arbeitete, wurde verbreitet. Die französische Justiz ermittelt wegen «Komplizenschaft bei einem terroristischen Mord» gegen die beiden.
Paty war am Freitag nahe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris auf offener Strasse von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen. Die Polizei ging seither in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmasslich dem islamistischen Spektrum angehören oder nahestehen.
