Frankreich-Ministerin klagt über «ablehnende Haltung» der Schweiz
Die Schweiz und Frankreich können sich im Streit um die Polizeikosten während des G7-Gipfels nicht einigen. Nun schaltet sich eine französische Ministerin ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine französische Ministerin wirft Schweizer und Genfer Behörden Misstrauen vor.
- Sie sieht im Gipfel eine verpasste Chance für das internationale Genf.
- Bund und Frankreich streiten weiter über die Sicherheitskosten des G7.
Eine französische Ministerin hat am Freitagabend in Genf von einem mangelnden Vertrauen mit den Schweizer und Genfer Behörden im Vorfeld des G7-Gipfels in Evian (F) gesprochen.
«Es herrschte von Anfang an eine ablehnende Haltung», anstatt den Gipfel als Chance für Genf zu nutzen, erklärte Ministerin Éléonore Caroit.
Ministerin hofft auf «gemeinsame Lehre für die Zukunft»
«Es ist schade, dass man nur die Kosten und die potenziellen negativen Aspekte gesehen hat». Das sagte die französisch-schweizerische Ministerin, die für die Frankophonie, internationale Partnerschaften und die im Ausland lebenden Franzosen zuständig ist, vor einigen Journalisten.
«Es bot sich eine Gelegenheit, das internationale Genf ins Rampenlicht zu rücken und die Vorzüge dieser Stadt als Zentrum des Multilateralismus und bei der Aufnahme von Delegationen zu zeigen.»
Die Ministerin hofft, «dass dies eine gemeinsame Lehre für die Zukunft sein wird». Zu einer Übernahme der Sicherheitskosten, insbesondere in Genf, äusserte sie sich nicht, da sie in dieser Angelegenheit nicht verhandle.
Schweiz schickte Frankreich keine Rechnung
«Meines Wissens haben wir keine Abrechnung oder Rechnung von der Schweiz erhalten», sagte sie.
Sie sagte, dass die Zusammenarbeit – anders als beim G8-Gipfel 2003, als Frankreich einen Grossteil der Schweizer Kosten erstattete – durch ein 2008 in Kraft getretenes Abkommen geregelt sei.
Anders als 2003 habe 2026 auch keine Delegation auf Schweizer Gebiet übernachtet.
«Es gab von Anfang an eine Abgrenzung gegenüber dem G7-Gipfel. Frankreich hat schliesslich auf Wunsch der Schweizer Behörden alles dafür getan, dass Genf so wenig wie möglich in die Organisation des G7-Gipfels eingebunden wurde», sagte Caroit.
Am Mittwoch bezifferte die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast die durch den G7-Gipfel entstandenen Kosten für Genf auf 31,6 Millionen Franken. Davon gehen etwa 20 Millionen zu Lasten des Kantons, Der Rest wird vom Bund übernommen.
Schweiz und Frankreich konnten sich nicht einigen
«Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.» Das hiess es am Freitag vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf eine Anfrage von Keystone-SDA.
Die Behörden beider Länder stünden zu den verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel weiterhin im Austausch. Dabei sei jedoch die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten gering, so das EDA.
Das Treffen der Staatsoberhäupter der führenden westlichen Industrienationen (G7) fand vom 15. bis 17. Juni auf der französischen Seite des Genfersees in Évian-les-Bains F statt. Via Flughafen Genf flogen viele Teilnehmer ein.
