Flüchtlingsabkommen mit Italien noch nicht unter Dach und Fach

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, kamen heute Freitag am Rande einer Migrationskonferenz in Wien zu Beratungen über das Flüchtlingsabkommen zusammen. Zuvor verwickelte Salvini Mayer vor Journalisten in ein Gespräch über Details der Vereinbarung.

Aus italienischen Ministeriumskreisen hatte es zuvor geheissen, Salvini habe das geplante Abkommen noch nicht unterschrieben und wolle darüber in Wien reden. Salvini werde keine Einigung akzeptieren, die Italien auch nur einen Flüchtling mehr bringen würde. Laut Bundesregierung sieht es vor, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, binnen 48 Stunden nach Italien zurückgeschickt werden. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag gesagt: «Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir.» Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bekräftigte heute Freitag in Berlin, «dass die politische Einigung steht». Inhalt der geplanten Vereinbarung sei «ein Ausgleichsmechanismus, das heisst für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen». Derzeit werde noch über Details einer «technischen Vereinbarung» verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.