Horst Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an
Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Innenminister Horst Seehofer auch mit Italien ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland steht gemäss Horst Seehofer kurz vor Abschluss des Abkommens mit Italien.
- Es soll die Rückführung von Flüchtlingen regeln, die unerlaubt nach Deutschland einreisen.
- Zuvor hatte Deutschland mit Griechenland und Spanien ein ähnliches Abkommen geschlossen.
Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Innenminister Horst Seehofer auch mit Italien bald ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschliessen.
«Wir sind schon sehr weit, es wird zu einem Abkommen kommen», sagte Seehofer am Montag am Rande eines Termins am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Freilassing. Der CSU-Chef betonte einmal mehr, wie wichtig die Abkommen seien: Seit Jahresbeginn seien alleine an der Grenze zu Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, «davon wurden 3000 zurückgewiesen».
Rückführung innert zwei Tagen
Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen. Die Abkommen sind notwendig, um Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar zurückschicken zu können, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland, Spanien oder Italien Asyl beantragt haben. Davon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige.
