FDP-Spitzenkandidatin Beer: Europa muss «raus der Komfortzone»
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat umfassende Reformen für die EU angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Warnung vor Spaltung und Bedeutungsverlust der EU.
«Wir müssen endlich raus aus der Komfortzone», sagte sie am Sonntag auf dem Parteitag der FDP in Berlin. Europa sehe sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber, habe auf die meisten davon aber keine Antwort. «Europa ist in schlechter Verfassung», beklagte Beer. Der Zusammenhalt innerhalb der Union «zerbröselt».
Unter anderem sprach sich Beer dafür aus, eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu erarbeiten. Ausserdem müssten in der europäischen Aussenpolitik in mehr Fragen Mehrheitsentscheidungen anstelle des Einstimmigkeitsprinzips möglich werden. Auch sollten den Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten gegeben werden.
In der Energie- und Umweltpolitik forderte Beer ein Ende von nationalen «Alleingängen». Um den Euro «robuster» zu machen, verlangte Beer automatische Sanktionen gegen Mitglieder der Währungsunion, die gegen die gemeinsamen Verschuldungsregeln verstossen. Beer mahnte für die verschiedenen Reformvorhaben zur Eile. «Europa hat alles, aber keine Zeit mehr», sagte sie.
Die EU sehe sich einer US-Regierung gegenüber, die für die Fokussierung auf das eigene Land «70 Jahre transatlantische Partnerschaft» opfere, beklagte Beer. Zugleich sei der «ökonomische Gigant» China einerseits ein Partner und wichtiger Markt, andererseits aber auch eine «Bedrohung». Russland schliesslich wolle zurück «zu alter Grösse» aus den Zeiten des Kalten Krieges.
In dieser Weltlage habe nur ein starkes und einiges Europa Gewicht, mahnte Beer. «Alleine schaffen wir gar nichts.»
