FDP-Politiker warnen vor übereiltem Bundeswehr-Abzug aus Mali
Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben Aussen- und Verteidigungspolitiker der FDP vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Strack-Zimmermann: Ausbreitung von Terrorismus «definitiv nicht in unserem Interesse».
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» vom Donnerstag, es sei «definitiv nicht in unserem Interesse», wenn sich der internationale Terrorismus in einer instabilen Sahelzone noch mehr ausbreite.
«Die Gefahr, dass der Terror wieder Europa erreicht, ist sehr gross - genauso, wie infolge dessen massive Flüchtlingsströme befürchtet werden», sagte Strack-Zimmermann. Das müsse der Einsatz unbedingt verhindern.
«Es ist offensichtlich, dass auch hier Russland seine Finger im Spiel hat und bewusst Chaos in der Region auslösen möchte, um den Druck auf Europa zu erhöhen», sagte die FDP-Politikerin weiter. «Dass momentan malische Putschisten uns schikanieren und damit diktieren wollen, was wir zu tun und zu lassen haben, ist nicht akzeptabel.» Dies müsse, um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, schnell von UNO und Bundesregierung geklärt werden.
Auch der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff riet von einem schnellen Abzug deutscher Soldaten aus dem afrikanischen Krisenstaat ab. Manche Ziele des Einsatzes wie gute Regierungsführung seien mit einer Putschregierung wie in Bamako nicht zu erreichen.
«Deswegen haben wir auch aufgehört, malische Soldaten auszubilden», sagte Lambsdorff. «Dennoch bin ich gegen ein vorschnelles Ende der umfassenden UN-Mission, ohne dass klar ist, was an ihre Stelle treten soll. Denn unsere Interessen verschwinden ja nicht einfach, wenn wir verschwinden.» Sollten die UNO und der Westen das Land verlassen würde ausserdem Russlands Einfluss in Mali «nur noch weiterwachsen».
Für den FDP-Fraktionsvize wäre ein deutscher Rückzug aus der UN-Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten beteiligt ist, gegenwärtig nur bei Gefahr im Verzug denkbar. «Entscheidend ist, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Mali gewährleistet ist. Wenn das nicht mehr möglich ist, müsste man einen Abzug ernsthaft ins Auge fassen. Aber die Bundesregierung sagt uns, dass die Sicherheitslage derzeit unter Kontrolle ist.»
Die malische Militärjunta hatte zuletzt unter anderem mit der Entscheidung für Empörung gesorgt, die Rotation der Blauhelmsoldaten im Land vorläufig auszusetzen. Auch mit Überflugrechten gab es Probleme.
Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit grösste Auslandseinsatz - und gilt auch als ihr gefährlichster.
