FDP für weitreichende Abschaffung von Beschränkungen für Corona-Geimpfte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich für eine weitreichende Abschaffung der Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Buschmann wertet Bussgelder für geschwänzte Impftermine dagegen skeptisch.
In einem freiheitlichen Rechtsstaat dürften Grundrechte nur eingeschränkt werden, wenn eine Gefahr bestehe, sagte Buschmann am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Von geimpften Menschen gehe aber nach «menschlichem Ermessen keine relevante Gefahr» aus.
Er glaube, dass dies auch ein Anreiz sein könne, sich impfen zu lassen, sagte Buschmann. Er räumte jedoch ein, dass über ein weiteres Bestehen der Maskenpflicht nachgedacht werden könne. Diese sei schwer zu kontrollieren.
Skeptisch bewertete er Forderungen nach Bussgeldern für geschwänzte Impftermine. Er glaube nicht, dass staatlicher Zwang an dieser Stelle helfe. Die Menschen sollten besser von einer Impfung überzeugt werden. Auch mobile Teams könnten die Impfquote steigern.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuvor das Ende aller Corona-Massnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. «Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Massnahmen weg», sagte Gassen der «Bild»-Zeitung. Jeder Einzelne könne «dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen» wolle. Eine Pflicht solle es dann aber aus seiner Sicht nicht mehr geben.
Gassen betonte, der Wegfall sei wichtig, um die Impfmoral der Bundesbürger hochzuhalten. «Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern», ergänzte Gassen.
