FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl
In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsanwaltschaft ermittelt - sieht aber keine neuen Vorwürfe.
Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur. Der 47-Jährige soll in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben.
Die Ermittlungen zu dem Fall der sexuellen Nötigung laufen seit Dezember. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert. Strobl gab zu, ein Schreiben vom Anwalt des Polizeiinspekteurs an einen Reporter einer Tageszeitung weitergegeben zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Wochen gegen Strobl. SPD und FDP forderten bereits seine Entlassung. Mit der Anzeige der FDP steigt der Druck auf Strobl. «In der Sache ergeben sich daraus aber keine neuen Vorwürfe», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
