Faeser will mehr digitale Anträge bei Verwaltungen ermöglichen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Digitalprogramm mit Vorhaben bis 2025 vorgelegt.
«Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist», sagte Faeser am Donnerstag. Beamtenbund und Digitalwirtschaft forderten eine schnelle Umsetzung.
«Wir wollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spürbar erleichtern», sagte Faeser bei der Vorstellung des digitalpolitischen Programms bis 2025. Bis dahin sollten mehr als 10.000 dezentrale Register bei Behörden modernisiert und vernetzt werden.
Faeser verwies darauf, dass bisher nur eine begrenzte Zahl von Verwaltungsleistungen bundesweit digital beantragt werden könnten. Dazu gehöre etwa das Bafög für Studierende oder das Arbeitslosengeld II, sagte die Ministerin. Besonders wichtig seien aus ihrer Sicht, dass bald auch Bauvorbescheide und -genehmigungen digital überall angeboten würden. Denn dies könne die Genehmigungsprozesse deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Anwendungen für den Online-Ausweis sollten gleichzeitig ausgebaut werden, sagte Faeser. So solle etwa die Wohnortummeldung künftig auch digital möglich sein.
Faeser will auch die Bereitstellung von offenen Daten der Verwaltung für alle. Deutschland solle dadurch «zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa» werden, sagte die Ministerin. Das Datengesetz solle dafür «einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen» schaffen.
Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigte Faeser an, fortan alle neuen Gesetze auf ihre digitalen Ausführungsmöglichkeiten zu überprüfen. «Mit einem Digitalcheck werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen.»
Der Digitalverband Bitkom begrüsste die Ankündigungen. «Es muss jetzt Schluss sein mit langen Diskussionen», erklärte Verbandspräsident Achim Berg. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern wünschten sich «ein einheitliches Servicekonto für den digitalen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen». Beim E-Government rangiere Deutschland aber «im Europa-Vergleich seit vielen Jahren im hinteren Mittelfeld».
Unterstützung kam auch vom Beamtenbund dbb: Es sei wichtig, «dass nun in allen genannten Bereichen endlich konkrete Taten folgen», forderte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach. Die Erwartungen in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien «immens».
Silberbach zufolge ist schon jetzt klar, dass das Ziel, Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, «nicht mehr fristgerecht bis zum Jahresende klappen kann». Es sei deshalb zu begrüssen, dass das Digitalprogramm nun die Forderung einer Priorisierung aufnehme, «damit wenigstens die wichtigsten und am häufigsten genutzten Leistungen rechtzeitig und in hoher Qualität bereitgestellt werden können».
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Faeser auch die Cyberabwehr ausbauen. «Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit», sagte die Ministerin. Das Bundesamt für Informationssicherheit solle dabei «zur Zentralstelle» ausgebaut werden. Auch die Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollten weiterentwickelt werden.
