Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag in der Regierungsbefragung an der Reihe.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals befasst sich das Plenum zudem mit mehreren geplanten Änderungen im Strafrecht (17.55 Uhr)..
Beide äussern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten.
Erstmals befasst sich das Plenum zudem mit mehreren geplanten Änderungen im Strafrecht (17.55 Uhr). Unter anderem soll die Ersatzfreiheitsstrafe, die bei einer nicht bezahlten Geldstrafe verhängt werden kann, nur noch halb so lange dauern wie bisher. Weiteres Thema im Bundestag ist die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 (18.40 Uhr).
