Experten halten Vergrösserung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrösserung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Begrenzung der Amtszeit der Richter laut Kommission konsensfähiger.
«Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich», heisst es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weisse Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Insbesondere der linke Demokratenflügel dringt darauf, den grossen Einfluss der konservativen Richter zu begrenzen.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vergangenes Jahr eine konservative Juristin zur Verfassungsrichterin gemacht. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrössert und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert. Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen.
Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen.
Biden hatte die Expertenkommission im April beauftragt, mögliche Reformen des Supreme Court zu prüfen. Während die Experten eine Erhöhung der Zahl der Richter für riskant halten, werten sie eine Begrenzung der Amtszeit etwa auf 18 Jahre als konsensfähiger. Diese stosse bei Experten, Politikern und in der Öffentlichkeit auf mehr Akzeptanz, heisst es in dem Bericht. Allerdings wäre dafür wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erforderlich.
Mit dem vorläufigen Bericht dürfte der Druck auf Biden aus Teilen der Partei, die Zahl der Richter zu erhöhen, sinken. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, betonte, es handele sich lediglich um «eine Bewertung, keine Empfehlung». Der endgültige Bericht soll in einem Monat vorliegen.
