Konservative im EU-Parlament fordern europäisches FBI für Steuerermittlungen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament forderte am Dienstag ein «europäisches FBI», um gegen Steuervergehen zu ermitteln. Das französische Finanzministerium kündigte Untersuchungen an, ob in Frankreich steuerpflichtige Bürger in den Enthüllungen vorkommen. Derweil dünnten die EU-Finanzminister die EU-Liste von Steueroasen weiter aus.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte die «Pandora Papers» am Sonntag veröffentlicht. Die Auswertung von knapp zwölf Millionen Dokumenten von Anbietern von Offshore-Finanzdienstleistungen belasten demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) forderte eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol. «Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde», sagte Weber am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nur dann «bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne».

In den «Pandora Papers» ist unter anderen der heutige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis als Kunde von Offshore-Anbietern aufgeführt. Er soll so 2009 anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war den Enthüllungen zufolge selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte, seine Behörde werde Hinweisen in den Pandora Papers zu französischen Steuerbürgern nachgehen. Falls diese «in missbräuchliche Optimierungsprogramme» verwickelt seien, werde er die Generaldirektion für öffentliche Finanzen anweisen, rechtliche Schritte einzuleiten, «um alle fälligen Beträge zurückzuerhalten».

Der Direktor der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network, Alex Cobham, machte Grossbritannien im Interview mit AFP schwere Vorwürfe. London stehe wegen seiner Überseegebiete an der Spitze des «weltweit grössten Netzes von Steueroasen». Zwei Drittel der durch die «Pandora Papers» aufgedeckten Briefkastenfirmen haben ihren Sitz auf den britischen Jungferninseln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU müsse «mehr tun», um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ihre Behörde verwies auf geplante Gesetzesvorschläge gegen Steuervermeidung. Auch habe die Kommission den 27 Mitgliedstaaten Vorschläge für Reformen der Besteuerung von Unternehmen gemacht. Darin ging es auch um den missbräuchlichen Einsatz von Briefkastenfirmen durch internationale Konzerne.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten befassten sich am Dienstag in Luxemburg mit der EU-Liste der Steuerparadiese, beschlossen am Ende aber, diese weiter auszudünnen. Das britische Überseegebiet Anguilla sowie Dominica und die Seychellen wurden von der schwarzen auf die graue Liste herabgestuft. Demnach gelten nun noch neun staatliche Einheiten - die drei US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die US-Jungferninseln sowie Fidschi, Palau, Panama, Samoa, Vanuatu und Trinidad und Tobago - als nicht kooperativ in Steuerangelegenheiten.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam, die sich für die Bekämpfung der Armut weltweit einsetzt, sprach von einem «Witz». Die EU schliesse die Augen vor «echten Steuerparadiesen», wolle aber arme Länder auf eine «schwarze Liste» setzen. Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach von «Realitätsverweigerung»: «Die EU-Liste der Steueroasen taugt kaum etwas im Kampf gegen globalen Steuerbetrug.»

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber beklagte, die Liste sei trotz der zahlreichen Skandale in den vergangenen Jahren ein «Papiertiger» geblieben. Die EU müsse vor allem auch gegen Steueroasen in Europa und in den USA vorgehen, sagte Ferber zudem dem SWR. «Wer den eigenen Stall nicht ausmisten kann, sollte nicht ausreiten und anderswo nach Problemen suchen.»