Europäischer Gerichtshof entscheidet über staatliche Beihilfen für Atomkraftwerk
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für den Neubau eines Kernkraftwerks in Grossbritannien.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juli 2018 wies das EU-Gericht die Klage ab. Dagegen legte Österreich Rechtsmittel vor dem EuGH ein..
Die Europäische Kommission genehmigte die Beihilfen für den Reaktor Hinkley Point C, hinter dem vor allem der französische Konzern EDF steht, im Jahr 2014. Österreich will mit seiner Klage erreichen, dass diese Genehmigung für nichtig erklärt wird. (Az. C-594/18 P)
Im Juli 2018 wies das EU-Gericht die Klage ab. Dagegen legte Österreich Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Der zuständige Generalanwalt Gerard Hogan vertrat in seinem Gutachten die Ansicht, dass das Gericht die Klage zu Recht abgewiesen hatte. Die EuGH-Richter sind nicht an die Gutachten der Generalanwälte gebunden, folgen ihnen aber oft.
