Europäer: Frontlinie muss Basis für Ukraine-Gespräche sein
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung zu Trumps Position im Ukraine-Krieg gezeigt.
Aus Sicht von europäischen Staats- und Regierungschefs muss die aktuelle Frontlinie im Ukraine-Krieg der Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen sein.
«Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident (Donald) Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte», heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und anderen Ländern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten das Statement ebenfalls. Es gelte weiterhin der Grundsatz, «dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen», heisst es darin weiter.
Costa lud Selenskyj auch zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag ein. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, wird gehofft, dass der Ukrainer persönlich teilnehmen kann. Ansonsten soll er per Video zugeschaltet werden.
Hintergrund der europäischen Einladungen ist das von Trump geplante Treffen mit Kremlchef Putin in Budapest. In Brüssel wird befürchtet, dass dabei über Selenskyjs Kopf hinweg ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgehandelt werden könnte. Selenskyj soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden. Trump setzte zuletzt die Ukraine wieder stärker unter Druck, dass sie territoriale Zugeständnisse machen solle.
Kein Termin für Treffen der Aussenminister Rubio und Lawrow genannt
Die Führungen in Washington und Moskau setzten die Vorbereitungen für ein mögliches Präsidententreffen fort. Dazu besuchte auch der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto die USA. Allerdings wurde entgegen den Erwartungen kein Termin für ein vorgeschaltetes Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow genannt.
Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow wies Berichte zurück, das Treffen sei vertagt worden. «Man kann nichts verschieben, worüber es keine Vereinbarung gab», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Lawrow bekräftigte allerdings in Moskau, dass Russland eine sofortige Waffenruhe und ein sogenanntes Einfrieren der Kämpfe an der derzeitigen Front ablehne. «Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen», sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Es bedeute auch, «dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt», sagte der Minister. Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Der Sturz der Regierung in Kiew ist ein erklärtes Kriegsziel Moskaus.
Moskau ist in seinem seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg bei Maximalforderungen geblieben. Demnach soll die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten und neben der Halbinsel Krim auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vollständig abtreten. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – während die Kämpfe fortgeführt werden.
Trumps Widersprüche
US-Präsident Trump hatte sich zuletzt widersprüchlich geäussert. Nachdem er in den vergangenen Wochen mehr Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er davon zuletzt wieder abzurücken.
Am Wochenende sprach er sich dafür aus, dass für ein Ende der Kämpfe der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Am Montag sagt er dann, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne – auch wenn er dies nicht gänzlich ausschliesse.
In dem Statement heisst es nun, die Ukraine sei die einzige Partei, die es mit dem Frieden ernst meine. «Wir alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Gewalt und Zerstörung wählt.»
Die Ukraine müsse zu jedem Zeitpunkt in der stärkstmöglichen Lage sein – «vor, während und nach einem Waffenstillstand». Aktuell entwickle man Massnahmen, um den «vollen Wert» der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Noch in dieser Woche werde man sich beim EU-Gipfel weiter beraten, bevor es ein Gespräch der sogenannten «Koalition der Willigen» unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe.
