EU will Wahlen besser vor Manipulationen schützen

Die EU-Kommission will Wahlen in Europa besser gegen Manipulationsversuche abschirmen. «Wir müssen unsere freien und fairen Wahlen schützen», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Strassburg. Es gehe darum, die demokratischen Prozesse vor Manipulationen oder aufgrund privater Interessen zu schützen.

Vorgesehen sind auch Strafzahlungen, wie aus einem entsprechenden neuen Kommissionspapier hervorgeht. Sollte eine Partei gegen Datenschutz-Regeln verstossen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, müsste sie demnach fünf Prozent des Jahresbudget ihrer Europäischen Parteienfamilie zahlen. Ausserdem könnte eine solche Partei im Jahr des Verstosses keine Gelder mehr aus EU-Töpfen beantragen.

Hintergrund ist auch der grosse Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica. Die inzwischen aufgelöste britische Firma war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

Ausserdem will die Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. Das sei «das kritische Zeitfenster, in dem der grösste Schaden angerichtet wird», sagte Juncker.