EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Aussenpolitik verhindern
Nach dem Brexit sucht die EU nach Wegen, eine Spaltung ihrer Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit Grossbritannien in der Aussen- und Sicherheitspolitik zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister beraten am Montag über Beziehungen nach dem Brexit.
Der Aussenbeauftragte Josep Borrell forderte die nationalen Chefdiplomaten nach AFP-Informationen auf, sich bei ihrem Treffen am Montag zur künftigen EU-Strategie gegenüber London zu positionieren. Er betonte dabei die Notwendigkeit, «die Einheit der EU» zu wahren und «Rosinenpickerei» zu verhindern.
«Die Übergangsphase hat gezeigt, dass es viele Bereiche von gemeinsamem Interesse gibt», heisst es in einem von Borrell verschickten Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin wird auf «konsularische Zusammenarbeit, Sanktionen, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit» sowie «einige zentrale Schauplätze und Krisen» verwiesen.
Gleichzeitig habe das vergangene Jahr gezeigt, «dass es notwendig ist, die Einheit der EU in diesen Bereichen zu schützen», heisst es weiter. «Gemeinsam müssen wir das richtige Gleichgewicht finden. Wir sollten jede Rosinenpickerei vermeiden, die unsere Kohärenz und Schlagkraft verringern würde.»
Ziel müsse es sein, «eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung» im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik aufzubauen, heisst es. Grossbritannien habe aber in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit im vergangenen Jahr darauf verzichtet, ein umfassendes Abkommen dazu zu vereinbaren.
Borrell schlug deshalb «eine Mischung aus spezifischen Vereinbarungen» etwa bei militärischen Auslandseinsätzen sowie «eine Reihe von Ad-hoc-Absprachen» in Bereichen wie Sanktionen, Terrorismusbekämpfung, Abrüstungsfragen und Cybersicherheit vor.
Der EU-Aussenbeauftragte stellt am Ende die Frage, ob die Chefdiplomaten der Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Zudem bittet er um Vorschläge, wie besser vermieden werden könne, dass die EU bei der Politik gegenüber Drittstaaten in der Zusammenarbeit mit Grossbritannien uneinheitlich vorgehe.
