EU verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen im Iran

«Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.

Die EU werde vor dem nächsten Aussenministertreffen «alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschliessenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren», hiess es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Strasse gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Weiter hiess es in der EU-Erklärung, eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismässig auf die Demonstrationen reagierten. Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemässes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäss untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.