EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua

Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Daniel Ortega, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte.

Der autoritär regierende Staatschef Ortega sollte am Montag für seine vierte Amtszeit in Folge vereidigt werden. Der 76-Jährige war bei der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl in Nicaragua am 7. November mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden, seine Ehefrau Rosario Murillo wurde als Vizepräsidentin wiedergewählt.

Die EU setzte laut dem Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten sieben Verantwortliche aus dem Umfeld des Präsidenten auf ihre Sanktionsliste. Auch zwei seiner Kinder werden mit Einreisesperren belegt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Die Nationalpolizei von Nicaragua und zwei weitere Institutionen wurden ebenfalls sanktioniert. Allen Verantwortlichen werden «schwere Menschenrechtsverstösse» vorgeworfen, etwa die «Unterdrückung der Zivilgesellschaft» und Hilfe zur Wahlfälschung.

Die US-Regierung verhängte ihrerseits Finanzsanktionen gegen insgesamt sechs Verantwortliche, darunter Armeevertreter. Zudem kündigte sie Visa-Beschränkungen gegen 116 Menschen an, denen eine «Untergrabung der Demokratie in Nicaragua» vorgeworfen wird. «Die Vereinigten Staaten und unsere Partner senden eine klare Botschaft an Präsident Ortega, Vizepräsidentin Murillo und ihr engstes Umfeld, dass wir weiter an der Seite der Bevölkerung Nicaraguas bei ihren Rufen nach einer sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen und einer Rückkehr zur Demokratie stehen», erklärte Brian Nelson vom US-Finanzministerium.

In dem zentralamerikanischen Land waren in den Monaten vor der Wahl dutzende Oppositionspolitiker inhaftiert worden, darunter sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.