EU-Staaten lassen 305 Milliarden Franken an Fördergeldern liegen
Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren Fördermittel im Umfang von 305 Milliarden Franken nicht abgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Europäischen Rechnungshofs lassen EU-Staaten Milliarden-Gelder liegen.
- 305 Milliarden Fördergeld ist in den letzten Jahren nicht abgerufen worden.
Die Summe von 305 Milliarden Franken entgangener Fördergelder nannte der Präsident des Europäischen Rechnungshof, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen Funke Mediengruppe (Montag). Grund sei, dass die berechtigten EU-Staaten den geforderten Eigenanteil nicht aufgebrachten oder geeignete Projekte fehlten. Lehne nannte unter anderem Italien.
Der Behördenchef bezeichnete die Entwicklung als «ein grosses Problem», weil die Milliardensummen gebunden seien und nicht für anderes ausgegeben werden könnten. Er übte grundsätzliche Kritik, dass die auf sieben Jahren angelegte EU-Finanzplanung zu wenig flexibel sei: «Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan.»
«Galaxie von Schattenhaushalten»
Bei aktuellen Problemen wie der Flüchtlingskrise würden stattdessen heikle Mischfinanzierungsmodelle aus nationalen Geldern und kleineren Summen aus dem EU-Haushalt genutzt. So entstehe «eine Galaxie von
Schattenhaushalten», die Transparenz und Kontrolle unterliefen.
Die EU-Kommission hat im Frühjahr den neuen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Darüber soll in den nächsten Monaten verhandelt werden.
