EU-Reformdebatte startet am 19. April mit Online-Plattform
Nach monatelanger Verzögerung startet die EU am 19. April eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- Konferenz zur Zukunft Europas bis 2022 mit Bürgerbeteiligung.
Dann werde eine mehrsprachige Online-Plattform ins Internet gestellt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas ermöglichen solle, teilten die EU-Institutionen am Mittwochabend mit. Dort gemachte Vorschläge sollen dann im ersten Halbjahr 2022 in Pläne für die EU-Reform einfliessen.
Die Online-Plattform solle es «Menschen aus der gesamten EU ermöglichen, zur Konferenz beizutragen», hiess es in einer vom Europaparlament verbreiteten Erklärung. Bürger könnten sich dort zu allen Themen äussern, die «sie für die Zukunft der EU für wichtig halten». Sie könnten auf der Website auch nach Veranstaltungen zu der Reformdebatte auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene suchen.
«Die wichtigsten vorgebrachten Ideen» würden dann gesammelt und analysiert, damit sie in Bürgerforen und im Plenum der Konferenz berücksichtigt werden könnten, hiess es weiter. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der am Ende der Konferenz präsentierten Reformvorschläge gibt es allerdings nicht. Möglicherweise geforderten Änderungen der EU-Verträge müssten die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, was als hohe Hürde gilt.
Das Vorhaben mit Diskussionsforen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen. Verzögert wurde dies dann aber einerseits durch die Corona-Pandemie, die Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich machte.
Im Hintergrund ging es aber vor allem um die Frage, wer die Konferenz leiten soll. Das EU-Parlament hatte den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Der kampfeslustige Liberale stiess aber bei mehreren EU-Regierungen auf Ablehnung.
Lösung war dann eine Ko-Präsidentschaft der drei beteiligten Institutionen. Demnach sollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und die Staats- oder Regierungschefs des Landes, das turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz leiten. Eine Ebene darunter ist ein Exekutivausschuss angesiedelt, dem nun auch Verhofstadt angehört.
