EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili festgenommen

Im Rahmen der Ermittlungen wegen mutmasslicher Korruption durch Katar ist am Freitag die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die griechische Sozialistin werde nun in Brüssel befragt, wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmassliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

In Athen gab die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok), deren Mitglied die festgenommene Eva Kaili ist, am Freitagabend bekannt: Die Politikerin sei «aus der Partei ausgeschlossen» worden.

Die festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fussball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten.

In der Rede beschrieb die Sozialistin die Sportveranstaltung folgendermassen: «Der Beweis, dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben».

Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

Unter den vier zuvor Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D). Der Mann ist zudem der Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili.

Überdies wurde der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien festgenommen. Gleiches gelte für den Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600'000 Euro beschlagnahmt.

Ermittelt wird demnach wegen «bandenmässiger Korruption und Geldwäsche». Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.

Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es um Korruption. Demnach unternehme ein Golfstaat Bemühungen, um «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.» Dafür würde der Staat «beträchtliche Geldsummen» und «bedeutende Geschenke» verteilen.