Public Eye zum Internationalen Tag gegen Korruption
Heute ist der Internationale Tag gegen die Korruption. Angela Mattli, Co-Geschäftsleiterin von «Public Eye» ruft im Gastbeitrag zu mehr Engagement auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Am internationalen Tag gegen Korruption stellt die NGO «Public Eye» Forderungen.
- Es brauche ein öffentliches Register, welches die Besitzer von Briefkastenfirmen festhält.
- Die Schweiz müsse beim Aufspüren von russischen Oligarchengeldern endlich vorwärtsmachen.
Die Schweiz ist noch immer ein sicherer Hafen für Geldwäscherei und internationale Korruptionsgelder. Bewusste Gesetzeslücken machen es schwer, russische Oligarchengelder aufzuspüren.
Die globale Wirtschaft verliert jährlich etwa 3600 Milliarden US-Dollar durch Korruption und andere kriminelle Machenschaften. Dieses Geld fehlt in wirtschaftlich benachteiligten Ländern und landet noch immer zu oft in der Schweiz. Warum?
Briefkastenfirmen sind schwarze Löcher
Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein Offshore-Paradies – ideal, um Geld zu waschen oder zu verstecken.
So gibt es bei uns noch immer kein öffentliches Register, welches über die eigentlichen Besitzer von Briefkastenfirmen Auskunft gibt. Der Bundesrat steht unter internationalem Druck, dies zu ändern.
Im Herbst hat er endlich angekündigt, nächstes Jahr über die Einführung eines solchen Registers zu befinden. Ob es – wie das Handelsregister – öffentlich zugänglich ist und damit ein Schlupfloch für Geldwäscherei und Korruptionsgelder gestopft werden kann, steht jedoch in den Sternen.
Intransparenz hilft russischen Oligarchen
Die geopolitische Relevanz und Brisanz dieses hausgemachten Transparenzproblems zeigt der laxe Umgang mit den russischen Oligarchengeldern. Die Schweizer Bankiervereinigung geht davon aus, dass in der Schweiz bis zu 200 Milliarden Schweizer Franken russischer Vermögenswerte liegen. Das Seco konnte bisher lediglich 7,5 Milliarden Franken blockieren. Hinter dieser Zahl stehen komplizierte Offshore-Konstrukte, Immobilien und Trusts.
Das Aufspüren dieser Verstecke für Geld mit häufig fragwürdiger Herkunft ist äusserst aufwendig, erfordert viele Ressourcen und Know-how.
Seco verweigert Verstärkung
Dennoch weigert sich das Seco, eine verwaltungsübergreifende Taskforce einzusetzen, um hier gezielt vorwärtszumachen. Eine verstärkte Koordination, gerade mit der Bundesanwaltschaft, ist aber mehr als angezeigt. Das wird auch von der Politik erkannt.
Neuer Anlauf für eine Taskforce?
Nächsten Mittwoch behandelt der Nationalrat eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission. Diese fordert eine Schweizer Taskforce, um die internationalen Sanktionen gegen russische Oligarchen effektiver umzusetzen.
Es ist zu hoffen, dass mit der Annahme des Vorstosses eine erste Hürde genommen wird, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
