EU-Parlament setzt hohe Hürden für Handelsabkommen mit Grossbritannien

Es müsse klar sein, dass Grossbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft nicht «in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat kommen kann», heisst es in einer Parlamentsentschliessung. Eine breite Mehrheit von 543 Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Strassburg für den Text, 39 stimmten dagegen, 69 enthielten sich.

Grossbritannien soll sich demnach dauerhaft an EU-Standards halten, damit britische Firmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die EU die Verhandlungen mit der Regierung in London führt, soll «zwar einen möglichst umfangreichen Warenhandel anstreben, dabei aber auch prüfen, ob Kontingente und Zölle für die sensibelsten Branchen eingeführt werden sollten».

Im weiteren Text legen die Abgeordneten den Fokus besonders auf Lebensmittel und Agrarprodukte. Etwa bei gentechnisch veränderten Organismen, Pestizidbelastung, Tierschutzstandards oder Herkunftsangaben müsse die «strikte Einhaltung aller Rechtsvorschriften und Normen der EU» Voraussetzung für den vollen Zugang zum Binnenmarkt sein.

Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt nun eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Das EU-Parlament muss einem solchen Vertrag am Ende zustimmen.

Die Abgeordneten pochen in der nun angenommen Entschliessung zudem auf die «Unteilbarkeit» der sogenannten vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Demnach sind der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital direkt mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Die Beschränkung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Grossbritannien ist vielen Verfechtern des Brexits allerdings ein wichtiges Anliegen.

Auch beim Zugang zu britischen Gewässern für europäische Fischer liegt das Parlament auf Konfrontationskurs mit den Briten. Grossbritannien will ab nächstem Jahr Zugang und Fangquoten für seine Gewässer festlegen - potenziell zum Nachteil französischer, dänischer und auch deutscher Fischer. Diese Frage sei «untrennbar mit der Angelegenheit des Freihandels und des Zugangs von britischen Fischereierzeugnissen zum Binnenmarkt verbunden», kündigte das Parlament an.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen der EU-Kommission am 25. Februar den Auftrag für Verhandlungen mit London erteilen. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen und sollen intensiv geführt werden, um einen harten Schnitt am Ende des Jahres zu vermeiden. Seitens der EU herrscht aber auch die Sorge, dass ein reibungsloser Brexit weitere EU-Länder zum Austritt animieren könnte.

Es gehe jetzt nicht darum, um jeden Preis ein Abkommen abzuschliessen, sagte der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, am Dienstag. «Vielmehr muss die Frage geklärt werden, was die Vorteile der EU-Mitgliedschaft und was die Nachteile eines Ausscheidens sind.» Bei der Entwicklung nach dem Brexit gehe es «um die Zukunft der EU», sagte der CSU-Politiker.