EU-Parlament setzt Akkreditierung für alle Spanier aus

Grund ist offenbar ein Streit um die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus übereinstimmenden Quellen. Dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Comin war am Mittwoch der Zugang zum Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.

Die Abweisung sei damit begründet worden, dass dem Parlament noch nicht die «offizielle Liste» der spanischen Abgeordneten vorliege. Dies erklärte Anwalt Paul Bekaert. Gleichzeitig seien die übrigen spanischen Abgeordneten aber schon akkreditiert gewesen - eine «willkürliche und diskriminierende» Entscheidung, wie Bekaert anprangerte.

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hob im Anschluss die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er «jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang» vermeiden. Dies schrieb er in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.

Puigdemont war am Sonntag als Spitzenkandidat des Bündnisses «Lliures per Europa» (Frei für Europa) ins EU-Parlament gewählt worden. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens lebt derzeit im belgischen Exil, weil in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion gegen ihn vorliegt. Er hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region erklärt. Und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt.

Das spanische Wahlrecht schreibt allerdings vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden in dem Fall Festnahme und Prozess drohen.