EU-Parlament pocht beim Brexit auf Auffanglösung für Nordirland
Das EU-Parlament pocht beim Brexit auf die vorgesehene Auffanglösung, um die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Geplante Resolution sieht Verantwortung für möglichen Chaos-Austritt bei London.
Eine für kommende Woche geplante Resolution des EU-Parlaments mache klar, dass es keine Vereinbarung ohne den sogenannten Backstop geben könne, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel. «Das könnte nicht klarer sein.»
Sassoli war zuvor mit den Fraktionschefs der Parteien im Parlament und dem europäischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier zusammengekommen. Die Resolution zum Brexit soll in der Plenumswoche in Strassburg ab Montag verabschiedet werden.
Nach Angaben Sassolis sieht das Parlament den Ball für die weitere Brexit-Entwicklung allein im Feld Grossbritanniens. «Der Resolution zufolge läge ein No-Deal-Austritt (ohne Abkommen) alleine in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs», sagte der Italiener.
Chefunterhändler Barnier sagte der Nachrichtenagentur AFP, die EU habe bisher weiter keine plausiblen Vorschläge erhalten, um den Backstop zu ersetzen. Die EU sei aber weiter bereit, «jeden konkreten und rechtlich umsetzbaren Vorschlag des Vereinigten Königreichs objektiv zu prüfen».
Die Nordirland-Auffanglösung ist Teil des mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien ohne andere Vereinbarung bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Denn es würde einerseits bedeuten, dass gewisse Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig wären. Und andererseits könnte die Zollunion mit der EU Londons Möglichkeiten stark einschränken, Handelsabkommen mit anderen Staaten der Welt abzuschliessen.
