Debatte um möglichen Trump-Besuch nach Angriff auf Venezuela
Sollte US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela und der Festnahme von Staatsoberhaupt Nicolás Maduro zum World Economic Forum in die Schweiz reisen dürfen? Nach der Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher müsste die Schweiz die Militäraktion der USA schärfer verurteilen, sagte sie laut der SRF-Sendung «Heute Morgen».
«Ich verstehe, dass man jetzt diese Verhandlungen führen muss, und trotzdem darf oder muss sich die Schweiz jetzt wirklich für dieses Völkerrecht einsetzen», sagte sie hinsichtlich der Verhandlungen über ein verbindliches Zollabkommen, die im Rahmen des World Economic Forum (WEF) stattfinden sollen. Voraussichtlich wird es ein Treffen des US-Präsidenten mit Bundespräsident Guy Parmelin geben. Bestätigt ist das Treffen bislang jedoch nicht.
Wie für die Vereinten Nationen sei auch für die Völkerrechtlerin Helen Keller von der Universität Zürich laut «SRF» klar, dass der US-Angriff gegen das Völkerrecht verstosse. «Wir haben es hier mit einem Staatsoberhaupt zu tun, das sich zunehmend um das Recht im Allgemeinen foutiert. Ob die Schweiz mit so einem Machthaber dann umgehen soll an irgendwelchen Treffen, sei das am WEF oder bei Wirtschaftsverhandlungen, das ist nicht eine völkerrechtliche Frage, sondern das muss die Diplomatie entscheiden», sagte Keller.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe auf Anfrage von «SRF» mitgeteilt, dass aus völkerrechtlicher Sicht für die Schweiz keine Verpflichtungen bestünden, die einem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump entgegenstehen würden. Die Verantwortlichen beim WEF hätten sich auf mehrmaliges Nachfragen nicht dazu äussern wollen.
